Der durch den Menschen verursachte Klimawandel ist das grösste Problem unserer Zeit und bedroht die Zukunft meiner und aller folgenden Generationen. Die Uhr tickt und gemäss den aktuellen IPCC Klimaberichten hat sie 5 vor 12 bereits überschritten. Um die Erwärmung auf 1.5°C zu begrenzen, müssen die CO2-Emissionen weltweit sofort drastisch gesenkt werden. Mit dem Klimaabkommen der internationalen Staatengemeinschaft 2015, wurde ein wichtiger Schritt gemacht. Allerdings hat die Schweiz bis jetzt nicht die Schritte in die Wege geleitet, die zum Erreichen der im Pariser Abkommen ausgegebenen Ziele bis 2050 nötig wären. Deshalb unterstütze ich die Gletscher-Initiative, die dieses Reduktionsziel und die dafür nötigen Massnahmen in der Verfassung verankern will. Allerdings stellen die Reduktionsziele aus dem internationalen Abkommen einen Kompromiss dar und sind noch ungenügend. Gerade der CO2-Ausstoss der Schweiz im Ausland, nicht zuletzt durch massive Investitionen unserer Banken und Pensionskassen in fossile Energie, werden in der Diskussion fast völlig ausser Acht gelassen. Hier gilt es Verantwortung zu übernehmen und jegliche Beteiligungen an Klimaschädlichen Unternehmungen abzustossen.
Im Parlament würde ich mich für einen Netto Null Treibhausgasausstoss der Schweiz bis 2030 einsetzen, wie es auch die Klimastreik-Bewegung fordert. Ebenfalls unterstütze ich die Forderungen der Bewegung nach der Ausrufung eines nationalen Klimanotstands, wie er schon in Liestal durch eine vom mir mitunterzeichneten Resolution auf Gemeindeebene ausgerufen wurde, und nach Klimagerechtigkeit. Der Klimawandel betrifft die Schweiz überdurchschnittlich. So ist die Temperatur in der Schweiz in den letzten 50 Jahren rund 1.6 Mal stärker angestiegen als die mittlere Temperatur über allen Landmassen der Nordhemisphäre (aus “Brennpunkt Klima”). Wetterextreme wie Starkniederschläge oder Hitzesommer sind die ersten Anzeichen, die mit schmelzenden Gletschern, Ernteausfällen und Waldbränden bereits signifikante Folgen für die Schweiz haben. Wir können es uns nicht mehr leisten, nur zuzuschauen und müssen nun sehr dringend handeln.

Seit 1981 steht der Gleichberechtigungsartikel in der Schweizerischen Bundesverfassung, der Frauen* und Männern* dieselben Rechte zuspricht. In der Realität sind wir aber auch gut 30 Jahre später von diesem Ziel noch weit entfernt. So gibt es bis heute einen nicht erklärbaren Lohnunterschied zwischen den Geschlechtern. Aber auch in vielen anderen Bereichen der Gesellschaft werden Frauen* bis heute diskriminiert und von patriarchalen Strukturen benachteiligt. Am 14. Juni dieses Jahres demonstrierten in der Schweiz hunderttausende Frauen* in der ganzen Schweiz für Zeit, Lohn und Respekt. Gerade die unbezahlte Care-Arbeit bleibt heute oft an Frauen* hängen. Auch ist es die Frau*, die nach der Geburt eines Kindes Zuhause bleibt und später wenn überhaupt nur in kleinen Pensen arbeitet. Gleichzeitig werden Männer* in der Berufswelt in die Rolle des „Ernährers“ gedrängt, in der 100% Pensen als Normalzustand vorausgesetzt werden. Es braucht anstatt des Mutterschaftsurlaubs und des heute EINTÄGIGEN Vaterschaftsurlaubs, wenn man diesen überhaut als solchen bezeichnen kann, eine gemeinsame Elternzeit. In dieser sollen beide das Recht und die Pflicht haben für ihr Neugeborenes da zu sein. Es ist ein Unding, dass man als Mann* für einen Umzug länger vom Beruf freigestellt ist, als wenn man Vater wird und die gesetzlichen Bestimmungen gleichzeitig die Frau* in die Rolle der nichtberufstätigen Mutter drängt. Der Gleichstellungsartikel muss endlich umgesetzt werden. Dazu gehören unter anderem ein Anrecht auf Kita-Plätze, die gesetzliche Durchsetzung der Lohngleichheit, einen verbesserten Schutz vor sexueller Gewalt aber auch ein generelles Umdenken in unserer Gesellschaft und Wirtschaft, in der „weibliche“ Eigenschaften als schwach und „männliche“ als stark angesehen werden. Um diese Ziele zu erreichen sollte man auch nicht von Steuerungsmassnahmen wie der sogenannten „Frauenquote“ in den Chefetagen grosser Unternehmen zurückschrecken.

Auch LGBTQ+ Personen müssen in unserer Gesellschaft heterosexuellen Personen endlich gleichgestellt werden. Dafür braucht es einen ausgebauten Diskriminierungsschutz, die Gleichstellung aller Partnerschaftsformen und eine gesetzliche Gleichstellung von Regenbogenfamilien, die nicht dem traditionellen Familienmodel entsprechen. Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung aus einem Land fliehen mussten, muss zwingend Asyl gewährt werden. Transmenschen muss ein Leben in Würde ermöglicht werden. Dazu gehört die Anerkennung ihres gefühlten Geschlechts durch den Staat und die Gesellschaft, sowie die Deckung der Kosten für nötige operative Geschlechtsanpassungen durch die Krankenkasse.

Der Verkehr ist mit einem Anteil von 32% am jährlichen CO2 Ausstoss der Schweiz, einer der grössten Treiber der Klimaerhitzung. Noch krasser wirkt diese Zahl, wenn man bedenkt, dass der höchst schädliche Flugverkehr in diesen Zahlen noch gar nicht berücksichtigt ist. Als Co-Präsident der Sektion beider Basel des Verkehrsclubs der Schweiz (VCS) setze ich mich seit nun mehr als drei Jahren für einen nachhaltigen und umweltverträglichen Verkehr ein. Im Vordergrund steht die Förderung des öffentlichen sowie des Fuss- und Veloverkehrs. Diese Verkehrsteilnehmer werden immer noch dem motorisierten Individualverkehr untergeordnet, obwohl dieser ineffizienter, unsozialer und massiv umwelt- und klimaschädlicher ist. Gerade das Velo ist ein zukunftsfähiges Verkehrsmittel, welches in der Infrastrukturplanung dringend mehr Raum braucht. Wer mit dem Velo unterwegs ist, braucht wenig Platz im Strassenraum, vermeidet Lärmemissionen, fährt klimaneutral und tut nicht zuletzt etwas für seine persönliche Gesundheit. Dank elektrischer Unterstützung können mit dem Velo heute auch Strecken von mehreren Kilometern auf dem Arbeitsweg täglich bewältigt werden. Um dieses riesige Potential abzuholen braucht es aber schweizweit sichere und hindernisbefreite Velo-Pendlerrouten und Förderung durch die Arbeitgeber*innen. Der öffentliche Verkehr muss ebenfalls gefördert werden, um ein autofreies Leben auch in Randregionen zu ermöglichen. Aus diesem Grund habe ich mich auch vor zwei Jahren im Referendumskomitee gegen die Stilllegung des „Läufelfingerlis“ engagiert. Es braucht einen eng getakteten und vernetzten Nahverkehr und gute Verbindungen im Fernverkehr. Allerdings muss ein Teil der Lösung sein die Effizienz des Verkehrsnetzes ohne Ausbau zu erhöhen, etwa durch abgestufte Pendlerzeiten von Unternehmen und Schulen. Auch soll Mobilität nach Möglichkeit sogar verhindert werden, indem durch eine kurzräumige Entwicklung von Wohn- und Arbeitsplatz lange Wege gar nicht mehr nötig sind. Mit der Annahme des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) durch die Stimmbevölkerung im Jahr 2017 stehen nun Milliarden für völlig überdimensionierte Strassenprojekte zu Verfügung, die weder im Sinne der Mobilitätspolitik zukunftsgerichtet sind, noch den Zielen des Pariser Klimaabkommens gerecht werden. Denn auch der Elektroantrieb beim Auto ist durch seinen hohen Energieverbrauch bei der Herstellung heute alles andere als nachhaltig und kann in einer Übertragung auf das Konzept des motorisierten Individualverkehrs keine Lösung sein. Bei einer Anwendung in sozialen und öffentlichen Verkehrskonzepten, kann er aber durchaus Teil der Lösung werden.
Zuletzt muss auch endlich die indirekte Subventionierung des Klimakillers Flugverkehr eingestellt werden. Noch immer ist der Flugverkehr von Abgaben wie der Mineralöl- oder der Mehrwertsteuer befreit, die auf andere Verkehrsteilnehmer sehr wohl erhoben werden. Zudem braucht es eine CO2-Abgabe auf Flugtickets und ein Verbot von Kurzstreckenflügen. Darunter verstehe ich alle Flüge nach Destinationen, welche mit dem Zug in unter zwölf Stunden erreichbar sind.
Nach meinem Antrag an der Delegiertenversammlung hat der VCS als strategisches Ziel ausgegeben, den CO2-Ausstoss des Verkehrs bis 2030 auf Netto Null zu bringen. Dies ist ein sehr ambitioniertes Ziel, welches einschneidende Massnahmen erfordern wird. Wollen wir die Klimakatastrophe aber noch aufhalten müssen wir aber gewisse Einschnitte in Kauf nehmen und unsere Vorstellung von Mobilität neu denken.

Jeden Tag verschwindet in der Schweiz eine Fläche von rund acht Fussballfeldern an Kulturland unter Beton. Das Resultat davon ist der Verlust von wertvollen Naturflächen und Biodiversität, sowie der Ressource Boden für die Landwirtschaft. Ausserdem verkommen Dörfer immer mehr zu unpersönlichen Schlafstädten, wo weder sozialer Austausch noch ein Vereinsleben existiert. Zum Schluss führt die Zersiedelung auch zu einer Verschiebung von Wohn- und Arbeitsplatz, sowie Einkaufsmöglichkeiten. Die Folge davon ist ein stetiger zunehmender Mehrverkehr und alle seine negativen Folgen. Schuld daran ist eine nicht zukunftsgewandte Bauwut, die in den letzten Jahrzehnten fast das gesamte Mittelland zu einem Siedlungsbrei zusammenwachsen liess, ohne den verbrauchten Platz wirklich effizient zu nutzen. Ein Beispiel dafür ist etwa die Stadt Solothurn, die in den letzten 100 Jahren bei 15'000 Einwohner*innen nur um einige hundert Einwohner*innen gewachsen ist, ihre Siedlungsfläche aber um über einen Drittel erweitert hat. Der pro Kopf Platzverbrauch explodiert, man spricht vom Phänomen der Zersiedelung. Mit der im vergangenen Februar abgelehnten Zersiedelungsinitiative, hat die Schweiz eine grosse Chance verpasst. In der von den Jungen Grünen im Jahr 2015 die lancierten Initiative ein sofortiger Einzonungsstopp gefordert, welcher nur durch Umzonung umgangen werden kann. Das heisst, nur wenn eine gleichwertige Kulturlandfläche ausgezont wird, können neue Flächen zu Bauzonen werden. Gleichzeitig sollte mit der Initiative aber auch der gesetzliche Weg für eine sinnvolle Verdichtung geebnet und die Rahmenbedingungen für nachhaltige Quartiere werden verbessert werden. In 18 Monaten konnten rund 135'000 Unterschriften gesammelt werden, von denen 96'000 von Mitgliedern der Jungen Grünen selbst gesammelt wurden. Eine so hohe Zahl an Unterschriften hat bis heute noch keine andere Jungpartei für eine Initiative gesammelt. Ich persönlich habe für die Initiative auf der Strasse über 1'300 Unterschriften gesammelt und mich im Abstimmungskampf engagiert, sowohl auf der Strasse, als auch bei diversen Mitgliederversammlung kantonaler Parteien als Werber für die Ja-Parole.
Die Gegner*innen der Initiative argumentierten im Abstimmungskampf vor allem mit dem aktuellen Raumplanungsgesetz, welches schon weitere Einzonungen verhindere. Ist das Gesetz ziemlich wässrig. Zwar darf heute nur der Bedarf an Fläche für die nächsten 15 eingezont werden, ist die Fläche aber schon vor der genannten Frist verbaut, kann man wieder neu einzonen. Auch weigern sich diverse Kantone, auch der Kanton Baselland, die im Gesetz vereinbarten Rückzonungen, die fällig werden, wenn vorher eine grössere Fläche als der Bedarf für 15 Jahre eingezont war, bei den Gemeinden durchzusetzen. Man gibt sich mit kurzlebigen Lösungen zufrieden und schiebt die richtigen Probleme auf die lange Bank. Die einzige nachhaltige Lösung, um unser Kulturland wirklich vor der Verbauung zu schützen, sind und bleiben die in der Zersiedelungsinitiative geforderten Massnahmen.
Gerade die SVP predigt gerne, wie wichtig und schützenswert unsere Heimat mit ihren schönen Landschaften wäre. Kollidiert der Schutz dieses Kulturguts mit ihren neoliberalen Wirtschaftsinteressen, zieht der Landschaftsschutz schnell den Kürzeren. Lieber schiebt man das Problem der Verbauung auf die Zuwanderung, obwohl Studien klar zeigen, dass nicht das Bevölkerungswachstum, sondern der steigende Platzverbrauch pro Kopf das Problem ist. Es sind nicht die Migranten, die sich Villen an den Waldrand bauen!

Bei der Migration muss zwischen erzwungener und zwangloser Migration unterschieden werden. Die erzwungene Migration ist eine Konsequenz externer Ursachen, die die Existenz der betroffenen Menschen gefährdet. Zum Beispiel gewaltsame Konflikte, politische Verfolgung, Umweltkrisen, politische und wirtschaftliche Instabilität, Menschenrechtsverletzungen usw. Wir sprechen in diesem Fall von „unfreiwilliger Migration“. Die zwanglose Migration geschieht nicht durch eine Bedrohung der Existenz, sondern beruht auf Freiwilligkeit. Wir sprechen in diesem Fall von „freiwilliger Migration“. Migration gehört schon seit jeher zur menschlichen Entwicklung und Geschichte. Jedoch hat aktuell nur ein kleiner Teil der weltweiten Bevölkerung die Möglichkeit, sich frei zu bewegen und niederzulassen. Aus meiner Sicht braucht es deshalb längerfristig ein Recht auf Migration, sofortige Massnahmen zur Bekämpfung von Migrationszwängen, einen besseren Schutz für unfreiwillig Migrierte sowie bessere Partizipationsmöglichkeiten der gesamten Wohnbevölkerung. Es ist in der Verantwortung der Schweizer Gesellschaft, diese Massnahmen zu ergreifen, da wir den sozialen Frieden nachhaltig sichern müssen, an der unfreiwilligen Migration eine Mitschuld tragen (Waffenexporte, globalisierte Wirtschaft, Folgen der vorwiegend durch die Industriestaaten verursachte Klimakatastrophe etc.), über die finanziellen Mittel verfügen, international eine Vorreiterrolle einnehmen wollen und die Migration die Kultur seit jeher bereichert hat.

Zwingende Massnahmen zur Bekämpfung von Fluchtzwängen sind aus meiner Sicht folgende: 1. Aktiver Klimaschutz. 2. Sofortiger Stopp der Waffenexporte, sowie Transparenz im Rüstungswesen. 3. Divestment aus der Rüstungsindustrie und fossilen Energieträger. 4. Fairer Handel und Produktion sowie Förderung von ökologischen und lokalen landwirtschaftlichen Betrieben. Dies setzt den gleichen Zugang zum weltweiten und regionalen Handel für alle Länder voraus. 5. Gezielte Massnahmen zur Bekämpfung von Korruption. 6. Abschaffung von internationalem Steuerwettbewerb (angemessene Besteuerung von ausländischen Holdingfirmen und Steuerpflicht am Ort der Erwirtschaftung des Mehrwerts). 7. Diplomatische Bestrebungen und entwicklungspolitische Massnahmen zur Durchsetzung der Menschenrechte (z.B. freie Meinungsäusserung, Bildung, keine Folter, Gleichberechtigung und Verbot der Diskriminierung)

Zwingende Massnahmen zum Schutz von unfreiwilligen Migrierenden sind aus meiner Sicht folgende: 1. Gesicherte und menschenwürdige Fluchtwege für unfreiwillig Migrierende. 2. Wiedereinführung des Botschaftsasyls. 3. Anstelle des Dublin Abkommens, eine verbindliche und nachhaltige Lösung, die ermöglicht, dass unfreiwillig Migrierende ihren Niederlassungsort frei wählen können. 4. Die Anerkennung von materiellen und persönlichen Notlagen (Hunger oder gravierende wirtschaftliche Probleme), gewaltsame Konflikte und Menschenrechtsverletzungen sowie Umweltdegradation und Naturkatastrophen als Grund für unfreiwillige Migration. 5. Wiederanerkennung der Militärdienstverweigerung als Grund für unfreiwillige Migration. 6. Die Schaffung eines Sonderstatus für Menschen, die heute von der unmenschlichen „Nothilfe“ leben müssen. 7. Vereinfachung des Familiennachzuges. 8. Humanitäres Engagement in Ländern, in denen die humanitäre Lage für unfreiwillig Migrierende desolat ist. 9. Finanzielle Beiträge an oder Unterstützung von Organisationen, welche sich für den Schutz von unfreiwillig Migrierenden einsetzen sowie eine verbesserte Unterstützung der Länder an den Aussengrenzen Europas

und in den Krisenherden. Die Grundversorgung und menschenwürdige Unterkünfte müssen immer gewährleistet sein.